Verzicht auf Stimmrechtsbeschwerde

Winterthur: agil-mobil fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung umfassend über die Investitions-Kosten und die auch nach 2040 jährlichen anfallenden Investitions-Folgekosten der vier Stadtklima-Vorlagen zu informieren, verzichtet aber auf eine Stimmrechtsbeschwerde.

Ziel von Winterthur: agil-mobil ist, dass eine umfassend informierte Bevölkerung über die vier Stadtklimavorlagen abstimmen kann und dass es keine zweite Abstimmung (mit entsprechenden hohen Kosten) braucht. Deshalb wird sich Winterthur: agil-mobil nun erst recht mit aller Kraft dafür einsetzen, die Bevölkerung auf den ihm und seinen Mitgliedern zur Verfügung stehenden Kanälen und mit grossem persönlichem Einsatz bestmöglich zu informieren.

Eine transparente Information der Stimmberechtigten ist von entscheidender Bedeutung, um eine fundierte Entscheidungsfindung in einer Demokratie zu gewährleisten. Nur durch umfassende, präzise und verständliche Informationen kann die Bevölkerung die Tragweite und Auswirkungen ihrer Entscheidungen vollumfänglich erfassen. Winterthur: agil-mobil ist weiterhin der Auffassung, dass die Informationen zu den Investitionskosten von 100 bis 300 Millionen Franken sowie den (auch nach 2040) jährlich anfallenden Investitionsfolgekosten von rund 10 Millionen Franken in der Abstimmungszeitung ungenügend dargestellt sind.

Nach weiteren vertieften rechtlichen Abklärungen mussten wir aber feststellen, dass Stimmrechtsbeschwerden generell eher tiefe Erfolgschancen haben und sich der Stadtrat mit den Informationen im Abstimmungsbüchlein wohl in einem Graubereich bewegt. Auch wegen der hohen Folgekosten einer Abstimmungswiederholung verzichtet der Verein auf die Einreichung einer Beschwerde.

Mehr Transparenz in Zukunft sicherstellen

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich aber bewusst sein, dass bei Annahme der Vorlagen wichtige und dringend nötige Investitionen im Bereich Bildung, Kultur und Sport gefährdet wären. Wichtig ist auch, dass Stadtrat und Parlament aus der Intransparenz des aktuellen Abstimmungsbüchleins für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen. Sie müssen dafür sorgen, dass bei künftigen Abstimmungsvorlagen auch über die finanziellen Folgen der jeweiligen Vorlagen umfassend informiert wird und dies in einer transparenten und leserfreundlichen Form.

Winterthur: agil-mobil empfiehlt – wie der Winterthurer Stadtrat – 4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen.